Was ist eigentlich patentiert?

Patentiert ist eine Schuheinlage, insbesondere für Sportschuhe, bestehend aus einem sohlenförmigen Träger und einer damit verbundenen flächigen Versteifung – mit einer ganz bestimmten Geometrie dieser Versteifung.

Wie lautet die Patentnummer?

Das deutsche Patent trägt die Nummer 10 2020 117 662 (Aktenzeichen 10 2020 117 662.7).

Wie lautet die offizielle Bezeichnung des Patents?

Die Bezeichnung lautet schlicht „Schuheinlage".

Wer ist der Erfinder?

Als Erfinder ist Jens Machacek aus 64572 Büttelborn genannt.

Wer ist Inhaber des Patents?

Patentinhaberin ist die Winsole GmbH, 64572 Büttelborn, Deutschland.

Wann wurde die Anmeldung offengelegt?

Der Offenlegungstag ist der 05.01.2022.

Wann wurde das Patent erteilt?

Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 30.04.2026.

In welche Patentklassen fällt die Erfindung?

Angegeben sind die internationalen Klassifikationen A43B 17/00 (2006.01) und A61F 5/14 (2006.01).

Warum schützt das Patent nicht einfach Carbon?

Weil in der Patentschrift kein bestimmtes Material beansprucht wird. Der Anspruch spricht allgemein von einem „Trägermaterial" und einem „Versteifungsmaterial". Geschützt ist die Konstruktion, nicht der Werkstoff.

Was ist der Kern der Erfindung?

Der kennzeichnende Teil des Hauptanspruchs nennt zwei Punkte: unterschiedlich lange Spangenschenkel im Rückfuß (medial länger als lateral) und ein zungenförmiger Vorfußbereich, der nur lateral verläuft.

Was bedeutet „medial" und „lateral"?

Medial bezeichnet die Innenseite des Fußes, lateral die Außenseite. Das Patent unterscheidet die Konstruktion ausdrücklich nach diesen beiden Seiten.

Was ist ein Spangenschenkel?

Der Rückfußbereich der Versteifung (3b) ist spangenförmig ausgebildet. Die beiden Arme dieser Spange heißen medialer Spangenschenkel (7) und lateraler Spangenschenkel (8).

Was ist die Fersenaussparung?

Zwischen den beiden Spangenschenkeln ist eine Fersenaussparung (9) angeordnet – ein Bereich, der von der Versteifung nicht bedeckt ist.

Warum sind die beiden Spangenschenkel unterschiedlich lang?

Die unterschiedliche Länge (L1 medial, L2 lateral, mit L1 > L2) ist genau das, was der Hauptanspruch als kennzeichnendes Merkmal festlegt. Weitergehende Wirkungen werden hier nicht behauptet.

Warum ist die Versteifung kleiner als der Träger?

Der Anspruch verlangt ausdrücklich, dass die Versteifung eine geringere Fläche aufweist als der Träger. Sie ist damit auf definierte Zonen begrenzt statt vollflächig.

Wie ist der Vorfußbereich aufgebaut?

Der Vorfußbereich (3c) ist zungenförmig, in der Breite gegenüber dem Mittelfußbereich (3a) reduziert und erstreckt sich nur auf den lateralen Bereich; medial ist die Versteifung ausgespart.

Welche Zonen hat die Versteifung insgesamt?

Drei: Mittelfußbereich (3a), Rückfußbereich (3b) und Vorfußbereich (3c).

Was unterscheidet die patentierte Konstruktion von einer normalen Carbon-Einlage?

Der Hauptanspruch beschreibt eine flächenreduzierte, in drei Zonen gegliederte Versteifung mit spangenförmigem Rückfuß, unterschiedlich langen Schenkeln und einseitig lateralem Vorfußauslauf. Diese Kombination ist das Beanspruchte.

Ist die Erfindung auf Radsport beschränkt?

Nein. Der Anspruch nennt eine Schuheinlage „insbesondere für Sportschuhe" – ohne Beschränkung auf eine bestimmte Sportart.

Welcher Stand der Technik wurde ermittelt?

Genannt sind DE 10 2010 028 939 A1, US 6 502 330 B1, US 2012/0260525 A1, US 6 009 641 A, EP 2 442 683 B1, WO 2004/012548 A1 und WO 2012/129182 A1.

Was bedeutet „dadurch gekennzeichnet, dass"?

Diese Formulierung trennt im Patentanspruch den bekannten Oberbegriff von dem, was als neu beansprucht wird. Alles nach dieser Wendung ist der kennzeichnende Teil.

Was ist ein Hauptanspruch?

Der Hauptanspruch (hier Punkt 57 der Patentschrift) definiert den Schutzumfang: Nur eine Ausführung, die alle seine Merkmale erfüllt, fällt unter das Patent.

Kann gegen das Patent Einspruch erhoben werden?

Ja. Innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung der Patenterteilung kann nach § 59 Patentgesetz Einspruch erhoben werden.

Was kostet ein Einspruch?

Laut Patentschrift ist innerhalb der Einspruchsfrist eine Einspruchsgebühr in Höhe von 200 Euro zu entrichten.

Muss ein Einspruch begründet werden?

Ja – der Einspruch ist schriftlich zu erklären und zu begründen.

Wer hat das Patent anwaltlich vertreten?

Als Vertreter ist Andrejewski Honke Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, 45127 Essen, eingetragen.

Wie lange gilt ein Patent?

Die Laufzeit ergibt sich nicht aus der hier ausgewerteten Patentschrift. Sie enthält Anmelde-, Offenlegungs- und Erteilungstag, aber keine Angabe zur Schutzdauer.

Welche Figuren enthält die Patentschrift?

Drei: Fig. 1 und Fig. 2 zeigen die Einlage in Draufsicht mit Bezugszeichen und Maßen, Fig. 3 zeigt sie perspektivisch.

Sagt das Patent etwas über Leistungssteigerung aus?

Der hier ausgewertete Teil der Patentschrift beschreibt die Konstruktion – Messwerte oder Leistungsangaben enthält er nicht. Solche Aussagen werden in diesem Bereich deshalb bewusst nicht gemacht.

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30 Fragen und Antworten zum Winsole-Patent DE 10 2020 117 662 – ausschließlich abgeleitet aus der Patentschrift.

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Diese Seite gibt den Inhalt der Patentschrift verständlich wieder und stellt keine Rechtsberatung dar. Maßgeblich ist stets der amtliche Wortlaut des Patents.